Das Ende der Netzneutrailtät

Günther Oetinger (CDU)  freut sich über das Ende der Netzneutralität in Europa:

Er und seine Kollegen aus der Europekommission für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft haben nämlich ein schönes neues Papier entworfen, dass ab April 2016 die Netzneutralität in Europa abschafft.
Wörtlich heißt es zB. in dem Entwurf:

to comply with Union or national legislation related to the lawfulness of content or with criminal law, or with measures implementing this legislation such as a decision by public authorities or a court order, for instance if a judge or the police have ordered blocking of specific illegal content;

Das bedeutet, dass jeder Polizist in Europa ohne richterliche Kontrolle bei jedem x-beliebigen europäischen ISP Webseiten relativ willkürlich sperren kann.
Jetzt kann es natürlich sein, dass Sie ein unerschütterliches Vertrauen in jedes Polizeiorgan Europas haben und sagen: „Naja, ein Polizist hält sich grundsätzlich an Gesetze und wird nicht einfach so Webseiten sperren die nicht auch tatsächlich illegal sind“.
Dem möchte ich sagen, dass ein Polizist überhaupt nicht in der Lage ist zu beurteilen, welche Webseiten erlaubt sind und welche nicht. Das meine ich jetzt nicht persönlich, sondern das ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Gewaltenteilung.
Desweiteren sind Fälle denkbar, in denen ich zB. als Deutscher, aber mit Wohnsitz in Holland, über meine Erfahrungen mit in Deutschland verbotenen Rauschmitteln blogge. Das könnte von deutschen Behörden als Anstiftung oder ähnliches und damit als verboten dargestellt werden.
In Holland hingegen ist das vollkommen unproblematisch.
Das hat aber jetzt zur Folge dass meine Webseite plötzlich in Holland nicht mehr erreichbar ist, weil deutsche Behörden finden dass das verboten ist. Und das ist jetzt noch ein harmloses Beispiel.
Was ist mit Webseiten die sich mit der Politischen Opposition befassen?
Was passiert wenn der IS in Europa ankommt und Webseiten erstellt?

Willkür der IPSs

to preserve the security and integrity of the network, for instance to prevent misuse of a network and combat viruses, malware or denial of services attacks;

Das Internet ist vielschichtig, und das Internet ist mehr als nur Webseiten und emails.
Es gibt bereits heute Provider, die bestimmte Ports einfach sperren (und darüber nicht einmal informieren) und damit Kunden, die glauben einen Internetanschluß zu haben, plötzlich vor unüberwindbare Probleme stellen wenn man mal vom „normalen“ Umgang abweicht.
Sei es Filesharing (was im übrigen nicht auch nur ansatzweise illegal ist), Tor oder sonstige Dienste die „außergewöhnlich“ sind.
Mit dem Oettinger-Papier bekommen diese kriminellen Provider die durch Täuschung Bandbreite und damit Kosten sparen wollen einen gesetzlichen Rahmen.
Sie können dann nämlich sagen:
Sie dürfen NUR im Web Surfen, und nichts anderes tun.
Damit dürfen Sie jeglichen anderen Verkehr abwürgen.
Das ist nicht hinnehmbar.

fast lanes and slow lanes

Herzlichen Glückwunsch. Was in Amerika glücklicherweise verhindert werden konnte, hält jetzt Einzug in Europa:

The new EU net neutrality rules guarantee the open Internet and enable the provision of specialised or innovative services on condition that they do not harm the open Internet access.These are services like IPTV, high-definition videoconferencing or healthcare services like telesurgery.

Eine Zweiklassengesellschaft im Internet. Die einen die HD IPTV anbieten (und für die schnelle Leitung bezahlen können) wie zB. YouTube, und die anderen kleinen Startups die nie bekannt werden weil die Videos nie flüssig laufen, da sie zugunsten der großen ausgebremst werden.

Unterstützt wird das Ganze durch folgenden Zusatz:

Zero rating

Zero rating, also called sponsored connectivity, is a commercial practice used by some providers of Internet access, especially mobile operators, not to count the data volume of particular applications or services against the user’s limited monthly data volume.

Das erlaubt es ISPs in Zukunft besonders „günstige“ Angebote zu machen. Sie bündeln einfach bestimmte Dienste wie Facebook, WhatsApp, Instagramm und Twitter zu einem Bündeln das sehr günstig oder sogar kostenlos angeboten wird. Alles weitere kostet dann Geld.
Die Anbieter die nicht die finanziellen Mittel besitzen um sich mit dem Providern zu einigen und in deren Bündel aufgenommen zu werden, werden zwangsläufig weniger bis gar keine Besucher mehr haben. Je nachdem wie gut oder schlecht die Bündel der Provider sind.

Sonstiges

Schön ist auch, dass den Providern direkt gedroht wird. Sollten diese sich nicht an dieses „Netzneutralitätsgesetz“ halten, drohen scharfe Sanktionen. Es wird daher wohl eher nicht passieren, dass sich ein Provider beschwert wenn ein Polizist verlangt den Blog des Ex-Freundes seiner Tochter zu sperren, weil diese nicht besonders gut dabei wegkommt.

Wir bewegen uns mit einer affenartigen Geschwindigkeit auf vollständige Unterdrückung zu.

Mehr zum Thema:
Netzpolitik.org
Originaltext der EU-Komission

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